Hessenwahl

Zur Wahl – ich habe Briefwahl gemacht – gitbt es eine Volksbefragung zu 15 geplanten Verfassungsänderungen, die man  einzeln mit Ja oder Nein beantworten kann.

Bis auf die Abschaffung der Todesstrafe und die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters auf 18 Jahre war mir alles andere  zu undifferenziert, zu unkonkret und daher bzgl. der Folgen nicht einschätzbar, überschaubar. Diese anderen Punkte habe ich sämtlich mit Nein beantwortet.

Vier Staatsziele festlegen? Welche? Wozu?

Stärkung der Kinderrechte? Welche mit welchem Hintergrund zu welchem Zweck? Kann auch dazu führen, dass Amtsgewalt und unter Umständen Amtswillkür gestärkt werden.

Recht an Daten, die jedoch durch Gesetz widerrufen werden können?

Stärkung des Ehrenamtes? Warum? Ist dann jemand mit Ehrenamt mehr wert, bekommt eher Job oder Studienplatz?

Förderung der Kultur. Mehr teure absurde Plastiken, Wahrzeichen usw. oder Zuschüsse für kleine Theater z. B.?

Förderung der Infrastruktur. Mehr Straßen und Autobahnen oder Netzausbau?

Bekenntnis zu Europa – das sich Hessen damit zu „einem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten geeinten Europa“ bekennt. Heißt was ? Dass man sich jedem Beschluss unterwerfen muss, auch wenn er reginoal vielleicht unsinnig ist? Mir wäre wichtiger, dass man sich rückbesinnt auf den Ursprungssinn der EU.

Sehr viel Schönfärberei und Augenwischerei. Das Volk darf bestimmen. Ja, ganz toll.

Zum Schluss noch die Stärkung der Direkten Demokratie durch Volksentscheide. Das ist ein Witz, wenn die Inhalte so ungenau, ohne Benennung konkreter Folgen stehen oder gar durch die Wortwahl manipulativ/verklausuliert den Wähler perfide in eine bestimmte Richtung drücken.

 

11 Gedanken zu “Hessenwahl

  1. Der Lissabon-Vertrag hat da so eine schöne Hintertür betreff der Todesstrafe…
    auch egal, oder?

    Sorry, Caroline, daß ich mit dieser Wortmeldung so reingrätsche –
    und dann noch einen drauf lege:
    Warum gehst du überhaupt wählen?

    Zurück zu einer gewissen Förmlichkeit:
    Danke, daß du mich in unregelmäßigen regelmäßigen Abständen „like´st“.
    Steter Tropfen höhlt den Stein und so bin ich gerade mal bei dir und deinem Blog vorbei geschneit.
    Deine anderen Ausführungen oben zeigen mir deine differnzierte Sicht der Dinge, die ich ebenso einsortiere.
    Icch hoffe, du hast nichts dagegen, wenn ich als „radikaler Anarcho“, der eigentlich in keine Schublade will und auch nicht paßt, deinen Blog frequentiert.

    Liebe Grüße,
    Raffa.

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    1. Hey, reingrätschen ist doch gut. Das hält wach, lässt nachdenken und bisweilen auch die Sicht verändern. Also bleib dran, auch mit Kommentieren.
      Was die Todesstrafe betrifft, so geht es mir persönlich um Haltung, meine Haltung. Wenn ich als übergeordnete Instanz jemanden für einen Mord bestrafe, indem ich ihn ermorde, dann ist das für mich unlogisch und pervers. Geht es um persönliches Betroffensein, so bin ich ganz bei Frau Bachmeier und würde mein Kind ebenso rächen, jedoch eine Bestrafung – nicht die Todesstrafe – dafür auf mich nehmen. Nach meiner Überzeugung hätte ich mich dann auch schuldig gemacht.
      Ich wähle ganz bewusst, weil ich auch ohne zu wählen abhängig werde vom Ergebnis der Wahl. Also bestimme ich auch dann das Ergebnis, wenn ich mich verweigere. Und vielleicht, in einer fernen Zukunft, wird tatsächlich eine Partei meiner Wahl stark genug sein, um ein Regulativ zu bilden zu diesem ganzen Mist, der seit Jahren politisch breitgetreten wird.

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      1. Werte Caroline,
        erstmal besten Dank für deine Einladung auf dem Blog ab und an eine Grätsche hinzulegen.
        Meine persönliche Erfahrung aus meinem früheren Leben (ich brauchte zwei Parteiaustritte um mich von diesem „roten Büchlein“ zu trennen) ist, daß ganz gleich, wen wir da wählen, eine Agenda durchgezogen wird, die eben nicht dem Votum des eigentlichen Souveräns entspricht. Du magst dich an die Aussage vor Jahren von Herrn Seehofer bei dem Komödianten Pelzig entsinnen – wie auch an Schröder/Fischer mit: „Jogo-Krieg“, Agenda 2010, Hartz IV und der Steuerbefreiung für „Heuschrecken“ – das war für mich die letztendliche Lehre und auch die Aufforderung noch weiter in den „Kaninchenbau“ zu kriechen. Ich mag und kann dir nichts ausreden — und ich vertraue auf dein waches Auge (von dem ich ja teilweise lesen durfte).
        Was jedoch spannend ist, und du schreibst es ja auch im Kommentar, wie wir aus der Abhängigkeit des vorherrschenden Systems heraus kommen. Je mehr Tropfen, je mehr „hunderste Affen“ und je mehr Bewußtsein und Eigenverantwortung, dann …

        Es gibt halt noch etwas zu tun, freuen wir uns darauf.

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      2. Es gibt halt keine echte Demokratie un d das Gewäsch der meisten Politker kann man eh in die Tonne treten. Jedoch, wenn man genau hinhört und -sieht und Zusammenhänge zu bilden in der Lage ist, kann man häufig dahinter die eigentlichen Absichten erkennen. Ich glaub immer erst einmal gar nichts.

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    2. Noch etwas zur Todesstrafe – das muss noch raus. Heutzutage sind ja nicht mehr die Verbrechen unter dem gewöhnlichen Volk eine Bedrohung der superreichen Minderheit, sondern diejenigen, die laut die Wahrheit sagen, den Finger in die Wunden legen. Nicht wenige von ihnen werden tödlich verunfallt oder sterben plötzlich auf unerklärliche Weise – ganz ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und irgendwie auch ohne dass es länger als zwei Minuten zu stören scheint. Da kann man sich in der tat mal fragen, ob es einen Unterschied macht, ob es offiziell eine Todesstrafe gibt oder nicht. Wie gesagt, mir persönlich geht es um meine Haltung dazu.

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      1. Ja, wir sind das Regulativ, da bin ich bei dir — sowas von — Heißt aber auch, Augen offen halten, Klappe aufmachen (und zwar kreativ), vernetzen und eben anfangen einen anderen Weg zu gehen…
        Befürchte wir brauchen Mahnwachen für die Wahrheit, die Liebe und manchmal wohl auch ein schnelles Pferd!

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      2. Wenn man der Bote ist, empfiehlt sich in der Tat ein schnelles Pferd, mit Rückwärtsgang. Ich gehe einen anderen Weg, seit ich laufen kann und habe dies auch meinen Kindern so vorgelebt, die übrigens alle ähnlich denken wie ich. Sich nicht abhängig zu machen ist für mich mit das Wichtigste.

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  2. Ähh …nur mal nachgefragt:
    Hat es in Hessen noch die Todesstrafe ?! 🙂

    Sonst so?
    Volksbefragungen sind mir tiefensuspekt. Weil Volker sich so leicht verarschen oder besser, durch genannte windelweiche Pauschalisierungen hinter`s Licht führen lässt. Aufklärung ist wichtig, aber zweifelhaft.

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